Im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) gibt es Bestimmungen, die sich mit der Neutralität und Ausgewogenheit der Berichterstattung befassen:
1. Neutralität und Unabhängigkeit: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind verpflichtet, in ihrer Berichterstattung Neutralität zu wahren und unabhängig zu handeln, was bedeutet, dass sie nicht einseitig berichten dürfen.
2. Ausgewogenheit: Im § 11 des RStV wird gefordert, dass die Rundfunkanstalten einen umfassenden Überblick über das Geschehen in verschiedenen Lebensbereichen geben und dabei die Meinungsvielfalt fördern sollen. Es wird hervorgehoben, dass Inhalte sachlich, überparteilich und unabhängig präsentiert werden müssen. Auch sollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen in den Programmen angemessen zu Wort kommen.
3. Sorgfaltspflicht: Laut § 10 sind die Nachrichten vor ihrer Verbreitung auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, was zur Wahrung der Glaubwürdigkeit und Qualität der Berichterstattung beiträgt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Rundfunkstaatsvertrag klare Vorgaben zur Neutralität und Ausgewogenheit der Berichterstattung enthält, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbindlich sind. (ENDE DER AUSSAGEN DER KI-Merlin)
Das gilt auch gegenüber der Partei AfD.
Das GG der BRD wurde durch die 3 westalliierten Staaten genehmigt und jene 3 Staaten waren damals nicht kommunistisch und sind es heute auch nicht. Im GG steht etwas von freiheitlich demokratischer Grundordnung, was etwas anderes ist als der von der SPD und der Partei DIE LINKE angestrebte Sozialismus, mit nur eingeschränkter Meinungsfreiheit. Frau Faeser SPD gibt uns allen jedoch klar zu erkennen das im SPD Sozialismus wie auch im Sozialismus der Partei DIE LINKE zwar was von demokratisch behauptet wird, jedoch im Sinne des von den Alliierten genehmigten GG ist dies nicht mehr, da jene linken Parteien die Meinungsvielfalt abschaffen wollen. Jene erinnern eher an Stalinismus und an ein Gulag System für die AfD Mitglieder und Wähler als an FDGO im Sinn dieses GG.
Rein theoretisch kann man die AfD auch als Links bezeichnen und sie müsste in einer demokratischen Gesellschaft nicht die selbigen Ziele wie die SPD und DIE LINKE verfolgen. Die Partei Bündnis90/Die Grünen wird auch als Links wahrgenommen und hat bisher nicht das Ziel des Sozialismus, was abweicht von SPD und DIE LINKE. Somit muss das Grundsatzprogramm der AfD auch abweichen dürfen von dem der anderen linken Parteien.
Ein ausgewogener und neutraler Rundfunk sollte sowohl im TV als auch im Rundfunk unterschiedliche Positionen und Meinungen zum Beispiel von Parteien zu einem Problem und Problemlösung darstellen. Der DLF den ich gern als Radiowecker nutze ist in meinen Augen und Ohren nicht neutral, sondern Parteiisch und bringt mehrheitlich linke Propaganda.
Jedoch viele weitere GEZ Funkanbieter wie Radio Fritz, Radio Eins sind nicht ausgewogen und neutral, sondern parteiisch. Der GEZ Funk benötigt dringend intellektuelle Nachhilfe.
Der WDR ist auch als Rotfunk verschrien, was auch nicht auf politische Neutralität hindeuten würde.
Das ARD Sommerinterview mit Frau Weidel läßt auch keine Neutralität erkennen. Hintergrundgeräusche von antidemokratischen Störenfrieden sollten sich wie bei Interviews in Fußballstadien herausfiltern / unterdrücken lassen.
Wären die Mitarbeiter des GEZ Funks echte Demokraten müssten sie in allen 16 Bundesländern erkennen können, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen antidemokratisch Rechtsextremisten schlechter behandeln wollen als andere Extremisten, was gegen den Artikel 3 des GG verstößt.
In allen 16 Bundesländern rufen die Landesregierungen nicht zum Kampf gegen Linksextremisten und religiöse Extremisten auf, was Unrecht ist. Vielleicht sollten intelligente GEZ Funk Mitarbeiter erkennen können das die aktuellen Landesregierungen und die Bundesregierung antidemokratisch sind.
Wenn die Landesinnenministerien nicht von linken Parteien geführt werden die den VS auf Landesebene dazu auffordern Märchen über den politischen Gegner zu schreiben, sondern wenn die AfD die 16 Landesinnenminister stellen würde, dann könnten die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Partei DIE LINKE auch als gesichert Linksextrem gelten.
FDP und CDU die mit den Linken aktuell im Koalitionsbett liegen, wären dann in Teilen Linksextrem.